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Frag den Staat
FragdenStaat.de ist eine Plattform im Internet, die mit Hilfe von Anfragen versucht, Transparenz einzufordern um somit die Demokratie etwas demokratischer/besser/transparenter zu machen.
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FragDenStaat.de ist eine Plattform im Internet, online seit August 2011.
Hier soll gefördert werden, Anfragen an Bundesbehörden zu stellen, und zwar auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes.
FragDenStaat.de hat als Vorbild die Plattform aus Großbritannien: whatdotheyknow.com. Sie ist die erfolgreichste Freedom of Information-Plattform weltweit und über diese Seite wurden schon über 100.000 Anfragen an den britischen Staat gestellt. So soll es auch in Deutschland werden, so Daniel Wehrmeyer, der die Plattform FragDenStaat.de mit betreibt.
Doch ersteinmal: Was ist das Informationsfreiheitsgesetz?
Anfragen an den Staat zu stellen – und darauf antworten zu bekommen – fördert klar die häufig geforderte Transparanz.
Nicht, dass auf alle Fragen die Behörden Antworten geben, viele Schlupflöcher existieren in dem Informationsfreiheitsgesetz: ob sich da aufs Urheberrecht, auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder auf Gefahrenlage berufen wird. Häufig sind die Ausreden aber nur Fadenscheinig und können bei genauerer Betrachtung erfolgreich hinterfragt und im Notfall auch vor Gericht angefochten werden.
Ein weiteres Problem ist jedoch, dass es zwar ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gibt, jedoch nicht in allen Bundesländern. Nur 11 Länder haben überhaupt so ein Gesetz. In Baden-Württemberg hingegen können beispielsweise überhaupt keine Dokumente angefragt werden, die eine Behörde zum Stuttgarter Bahnhof aufgesetzt hat.
Wem eine spezifische Frage zum Thema NSU einfällt, könnte es jedoch in Thüringen mal versuchen: Das geht jedoch über FragDenStaat.de noch nicht, dort können bisher nur Anfragen an Bundesbehoerden, dies soll aber in absehbarer Zeit geändert werden.
Wer glaubt, solche Anfragen sind nur für Journalisten gut: der taeuscht sich laut Stefan Wehrmeyer.
Denn Journalisten interessieren sich zwar sehr für Informationen
und investigativ arbeitende Journalisten nutzen auch das Informationsfreiheitsgesetz, aber gerade Onlinejournalisten müssen schnell arbeiten - und da dauert es zu lang, einen Monat auf eine Antwort von einer Behörde zu warten.
Sie berufen sich dann lieber auf Pressemitteilungen.
Doch um sich auf diese nicht verlassen zu müssen und um genau zu erfahren, was die Behörden wirklich tun, müssen Anfragen gestellt werden, dessen Antworten dann für alle öffentlich sind.
Also: eine Möglichkeit, eine transparentere Demokratie zu erstreiten ist, Anfragen stellen, um dann Informationen verbreiten zu können, aufzuklären und mitzureden.
Mehr Informationen: FragDenStaat.de