"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Dimensionen der Israel-Frage

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg mit Namen Andreas Büttner hat seinen Austritt aus der Links-Partei gegeben, da sich diese nicht klar hinter ihn gestellt habe. Gegen Büttner, konkret gegen sein Auto und gegen einen Schuppen auf seinem Grundstück, wurden im letzten Jahr zwei Anschläge verübt, wobei einmal ein Hakenkreuz als Absender hinterlassen wurde und einmal ein Palästina- oder Hamas-Zeichen. Dazu sei er in den sozialen Medien auch von Mitgliedern der eigenen Partei angegriffen worden, ohne dass die Parteileitung interveniert habe.

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Offenbar wurde auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragt, weil er antisemitische Tendenzen bei den eigenen Leuten kritisiert habe. Das Verfahren wurde allerdings nicht eingeleitet; das wäre dann doch allzu peinlich gewesen. Den Ausschlag gaben aber offenbar die Beschlüsse des Linken-Landesparteitags Niedersachsen, welche nicht nur den Zionismus ablehnen, sondern Israel als genozidalen und Apartheid-Staat bezeichnen.

Die gute Nachricht für die Links­partei ist, dass sie im letzten Jahr ihren Mitgliederbestand ver­dop­pelt hat. Aus neutraler Sicht hatte ich bisher nicht den Eindruck, dass sich die Linke zu einer anti­se­mi­tischen Partei entwickelt. Ent­spre­chende Tendenzen wird es auch dort geben, ebenso wie die Schwierigkeit, eine klare Grenze zu ziehen zwischen der Kritik an Israel und einer antisemitischen Grundierung dieser Kritik. Ich selber habe mir die Sache vielleicht etwas zu einfach gemacht, als ich Benjamin Netanyahu und seine ganze Regierung als die wirklichen Antisemiten bezeichnete. Wie die meisten Dinge und Verhältnisse hat auch die Israel-Frage verschiedene Dimensionen, unter anderem eine geschicht­li­che, wo man sich nach wie vor fragen muss, weshalb das neue Israel nicht im deutschen Bundesland Bayern errichtet wurde, sondern in Palästina; für Bayern hätte nicht die Wieder­her­stel­lung eines vor zweitausend Jahren untergegangenen Staates gesprochen, sondern das Konzen­tra­tions­lager Dachau und die Häufung nationalsozialistischer Hochburgen, aus denen man die Bevölkerung ohne moralische Skrupel hätte vertreiben können, im Gegensatz zu den einfachen Bewohnerinnen von Palästina, an denen die Kolonialstaaten und die Völkergemeinschaft gewaltiges Unrecht verübten mit der Enteignung und Vertreibung, gefolgt vom Terror der jüdischen Beset­zer:in­nen gegenüber den Ureinwohner:innen. Aber das ist lange her, und im Gegensatz zu den irr­wit­zigen zionistischen Forderungen nach der Wiederherstellung eines Status quo ante binos milios annos ist der moderne Mensch gewillt, Realitäten anzuerkennen, sobald sie solche geworden sind, und dazu zählt Israel unterdessen ganz ohne Zweifel. Ebenso eine Realität ist es, dass vor allem die schiitischen Organisationen in ihren Positionspapieren als ersten und grundlegenden Punkt die Aus­löschung Israels und der Jüdinnen und Juden aufführen. Unabhängig von der militärischen Schlag­kraft eines neutralen Beobachters halte ich hier im Namen von Vernunft, Aufklärung und aller damit zusammenhängenden Aspekte fest, dass so etwas nicht geht. Mehr noch: Je stärker sich der Pro­gramm­punkt Auslöschung Israels und Auslöschung der Jüdinnen und Juden der Realisierung nähert, desto mehr wird er selber zum Kriegsgrund, wie wir dies nun vor zweieinhalb Jahren beobachtet haben. Eine weitere Dimension der Israel-Frage ist es, dass die palästinensische Rhetorik nur vom dümmeren Teil der Mitglieder für voll genommen wurde. Vor allem nach der Errichtung des eiser­nen Doms über Israel stellte das gewaltige Raketenarsenal, mit dem der Iran seine Verbündeten im Libanon und im Gazastreifen ausgestattet hatte, nur noch ein marginales Risiko dar. Das wusste man auf allen Seiten, und die Frustration darüber war wohl mit ein Grund für den Angriff der terro­ris­tischen Hamas-Idioten eben nicht auf die israelische Armee, sondern auf unbewaffnete israelische Zivilistinnen. Dies wäre übrigens der Zeitpunkt gewesen, an dem Menschen mit politischem Be­wusst­sein auf die genozidale und Apartheid-Politik der Hamas und der Hisb’Allah hätten verweisen können. Mir selber ist das damals allerdings auch nicht in den Sinn gekommen, ich war nur entsetzt. Hätte ich nun also immerhin diesen Hinweis im Nachhinein noch platziert, und zwar eben in der Folge des Beschlusses der Linkspartei Niedersachsen, welche die entsprechenden Vorwürfe noch nie gegenüber der Hamas, sondern nur gegenüber Israel formuliert hat.

Weitere Dimensionen der Israel-Frage betreffen die moderne Kampf-, Spionage- und Informations­tech­no­logie. Die Israeli sind schon länger dafür bekannt, Informationen aus allen Bereichen abzu­sau­gen, also auch in der normalen Wirtschaft; sie haben hier vermutlich die Chinesinnen über­flü­gelt, welche lange Zeit in ihrem geschützten Rechtsraum gnadenlos Patente kopiert haben und mit im­mer besserer Produktequalität den Weltmarkt aufgemischt haben, zusätzlich zum legalen Ge­schäft mit Partnerschaftsverträgen mit westlichen Firmen, unter anderem mit deutschen Auto­mo­bil­herstellern. Die Israeli brauchen keine eigene Automobilindustrie, da sie nicht für den Weltmarkt produzieren; sie sind eher an Spezialprodukten interessiert, zum Beispiel im Pharmabereich. Die wirkliche Spezialisierung betrifft aber doch die Waffen- und Informationstechnologie, wo sie in enger Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren einen Standard erreich­ten, der sich erst mit den Schlägen gegen die schiitischen Organisationen im Nahen Osten ganz gezeigt hat. Einen Teil davon konnte man schon im Ukraine-Krieg sehen, wo die Nato vor der Inva­sion die ukrainischen Streitkräfte aufgerüstet und mit dem ganzen Aufklärungspotenzial der US-Software und -Satelliten ausgestattet hat, das selbstverständlich grundlegend ist für die neue Mili­tärt­echnologie. Im Fall von Israel kommt dazu das offenbar lückenlose Absaugen aller Kom­mu­ni­kationen im Feindesland; bei uns flammt immer wieder Streit darüber auf, ob man vielleicht die Geräte der chinesischen Huawei verbieten sollte, mindestens für den Einsatz in sensiblen Berei­chen; die Israeli benötigen mit einiger Wahrscheinlichkeit keine chinesische Technologie, obwohl sie diese im Bedarfsfall zweifelsfrei auch nutzen täten, aber aus neutraler Sicht muss man davon ausgehen, dass die Israeli die Unterstützung der großen Datenbank- und Systemanbieter wie Oracle genießen. Vermutlich zapfen sie auch beliebig die Über­wa­chungs­sys­te­me an, vor allem im Iran; auch hier tippe ich auf die Belieferung durch die entsprechenden US-amerikanischen System­an­bie­ter, und wenn ich US-amerikanisch sage, so meine ich auch europäische Partnerbetriebe wie zum Beispiel Siemens. Ich habe mich immer darüber gewundert, dass die Israeli derart präzise im Bild waren über die Ereignisse und Verhältnisse im Iran und habe dies auf ein breites Netz an Infor­mant:in­nen zurückgeführt. Das existiert mit einiger Wahr­schein­lich­keit ebenfalls und erstreckt sich vermutlich bis in die Führungsstrukturen hinein, aber die Anschläge auf die Familie Chamenei, bei denen der Vater sowie Frau und Kinder des Sohnes getötet wurden, können nur mit Informationen aus dem Kommunikationsbereich durchgeführt worden sein. Das ist interessant, geschätzte Höre­rin­nen und Hörer! Wenn Ihr aufrüstet, wofür ich neuerdings unbedingt Verständnis habe, dann in erster Linie in diesem Bereich. Informations-Kriegsführung beziehungsweise noch grundlegender: Infor­ma­tions-Friedenswirtschaft, das ist aktuell der Kernbereich, um den sich alle anderen Sektoren gruppieren. Vermutlich ist der Wettlauf um den Bau von Datenzentren in den Vereinigten Staaten ein direkter Ausdruck dieser hoch aktuellen Entwicklung. Also, hopp, meine Damen und Herren!

Eine weitere Dimension der Israel-Frage betrifft die sunnitischen Länder. Seit der Niederlage Ägyp­tens im 6-Tage-Krieg im Jahr 1967 haben sich diese mehr oder weniger auf die Pflege anti­isra­eli­scher und antisemitischer Slogans beschränkt, immerhin auch in Schulbüchern und permanent im Fernsehen. Mit den Abraham-Abkommen im Jahr 2020 gab es allerdings einen gewaltigen Schritt in eine andere Richtung. Die sunnitischen Regierungen begannen, mit Israel zusammenzuarbeiten. Ich sage es nicht gern, aber dies erfolgte während der ersten Regierungszeit der Lastwagenhupe, die damals noch ein einfacher Wrestler war. Was genau die strategischen Überlegungen hinter dieser Entscheidung waren, kann ich nicht sagen; sicher hat es damit zu tun, dass Modernisierer wie der Journalistenmörder Mohammed Bin Salman zur Einsicht gekommen sind, dass ihre Länder zu­sam­men mit den Vereinigten Staaten und ihrer Eisenfaust Israel eine bessere Zukunft haben, als wenn sie sich weiterhin auf den, für die Region nicht wirklich ausschlaggebenden Konflikt mit Israel ver­stei­fen. Ob man den Israeli da ein paar Zugeständnisse macht, sei es in Form einiger Quadrat­ki­lo­meter Land im Westjordanland und im Südlibanon oder wo auch immer, juckt die Ölscheichs nicht wirklich. Insofern war der wirkliche Fortschritt jener, dass diese Ölscheichs aufhörten, einfach ihre Einnahmen zu verprassen, und sich stattdessen an so etwas, eben: wie eine Modernisierung mach­ten. Im Verhältnis dazu wiegt der Mord an Jamal Kashoggi tatsächlich nicht so wahnsinnig viel, er ist nur nach wie vor unschön. Was aber die aktuelle Lage und besonders den Krieg gegen Teheran angeht, so wird hier unter anderem eine religiöse Komponente aktiviert mit der Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten, die vermutlich für die Modernisierer auf der arabischen Halbinsel nicht so richtig gelegen kommt. Immerhin stützen sich auch die Sunniten auf die gleichen heiligen Schriften wie die Schiiten, und wenn es einen Weltkirchenrat gibt, in dem Katholen und Protes­tan­tin­nen gemeinsam sitzen abgesehen von allen anderen Tendenzen, so wird es so etwas auch im Islam geben, egal, ob formalisiert oder nur als Grundannahme in der Auslegung der Religion. Jeden­falls gibt es hier eine Dynamik, welche ich von meinem neutralen Berggipfel aus nicht zu erspähen vermag.

Eine weitere Komponente und die letzte für heute ist jene, dass die Bevölkerungen in den islami­schen Staaten nach wie vor einen Hass auf Israel und auf die Jüdinnen kultivieren, dass es durchaus nicht den Landesverband Niedersachsen der Linkspartei benötigt, um den noch weiter zu unter­stüt­zen. Bisher scheint das Ziel des Abraham-Abkommens noch nicht ins Bewusstsein der Gläubigen durchgesickert zu sein. Laut einem Bericht der Webseite fokusisrael.ch liegen die Antisemitismus-Werte weltweit am höchsten natürlich im Gazastreifen und im Westjordanland, dann kommen aber Kuwait mit 97% und das regional nicht direkt angrenzende Indonesien mit 96%. Insgesamt liegt der Antisemitismus gemäß einer Umfrage im Nahen Osten und in Nordafrika bei 76%. Dies braucht weder uns noch die israelische Armeeführung zu beunruhigen, bis auf einen Punkt: Die Israeli be­zie­hungsweise die ihnen inne wohnenden Zionisten berufen sich auf zweitausend Jahre alte Rechts­an­sprüche. Wenn wir die Zeitachse aber umkehren, können wir die Frage stellen: Was ist in zehn Jahren? Man kann davon ausgehen, dass sich der Antisemitismus bis dann nicht in Luft aufgelöst haben wird; stattdessen verbreiten sich mit einiger Wahrscheinlichkeit die Technologien der Infor­ma­tions­beschaffung und der informationsgestützten Kriegsführung auch in den Nachbarländern Israels und eventuell auch in den dannzumal neu entstandenen Terrororganisationen. Was ist dann? Dass diese Komponente im Moment die Militärführung Israels nicht am stärksten beschäftigt, leuchtet ein. Dass aber Israel irgendwann auch mal einen friedlichen Modus vivendi in der Region benötigt, leuchtet ebenfalls ein. Mit Benjamin Netanjahu wird bei Gelegenheit jene Figur abtreten, die in den letzten dreißig Jahren alles unternommen hat, um einen friedlichen Modus vivendi zu sabotieren. Auch das Attentat auf den damaligen Regierungschef Rabin vor dreißig Jahren wird von Rabins Witwe Netanjahu in die Schuhe geschoben. Welche Strategie bereitet Israel vor für den Frieden? – Wie es im Moment aussieht, lautet die Strategie so, wie sie der US-Botschafter in Israel formuliert hat: Besetzung des gesamten Gebietes zwischen Nil und Euphrat. Mit anderen Worten: Von einem Frieden sind wir weit entfernt.


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Albert Jörimann
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