Wir hören einen Veranstaltungsmitschnitt vom 20.11.2013

Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Dabei ist der Zuspruch zur AfD zunächst weniger auf Kosten der CDU/CSU als vielmehr auf die von FDP und der Partei DIE LINKE gegangen.

Dennoch handelt es sich bei der AfD eindeutig um eine Formation der politischen Rechten, die mit dem schillernden aber inzwischen gebräuchlichen Begriff des Rechtspopulismus bezeichnet werden kann. Doch die AfD ist in ihrer gegenwärtigen Ausprägung keine Partei der extremen Rechten, sie ist weder neofaschistisch ausgerichtet, noch finden sich bisher Formen der NS-Verherrlichung oder eines völkischen Nationalismus oder völkischen Rassismus.

Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland und die Ablehnung des Euro in seiner jetzigen Form fixiert, bringt die AfD eine Kritik an der EU-Politik zum Ausdruck, wie sie sich in vielen europäischen Ländern findet. Der ideologische Hintergrund einer solchen Kritik von rechts ist national-chauvinistisch und neoliberal grundiert, womit sich die AfD mit vielen anderen Parteien des Rechtspopulismus in Europa trifft. Weniger deutlich ausgeprägt ist bisher eine islamfeindliche, ethnopluralistische und auf eine Ethnisierung der sozialen Frage angelegte Ausrichtung, wie sie für zahlreiche Parteien des Rechtspopulismus typisch ist.

Dr. Gerd Wiegel ist Referent für Rechtsextremismus / Antifaschismus, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Veranstaltende waren: Offenes Jugendbüro RedRoXX der Landtagsabgeordneten Matthias Bärwolff und Susanne Hennig / Wahlkreisbüro Martina Renner (Mitglied des Bundestages)

Die Studie „Aufstieg des Rechtspopulismus auch in Deutschland?“ von Dr. Gerd Wiegel gibt es unter www.rosalux.de kostenfrei zum Download.