Programm

Sondersendung - Do. 23.01.2014 - 09.00 Uhr

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3 Stunden zum NSU-Prozess in München (Übernahme von Radio Lotte Weimar | 13.12.2013)

Im Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess. Radio LOTTE Weimar berichtet regelmäßig über den Fortgang im Oberlandesgericht München. Mehr als 20 freie Radios aus ganz Deutschland und Österreich partizipieren an dieser Berichterstattung. Das Ziel ist, das Interesse an diesem Strafprozess wach zu halten, wie auch Fragen zu stellen, die unmittelbar und mittelbar den Themenkomplex berühren.

Am 13. Dezember 2013 von 10 bis 13 Uhr wurde eine dreistündige Sondersendung zum NSU-Prozess in München ausgestrahlt. Dafür hat sich Radio Lotte viele kompetente Live-Gäste in den Großen Sendesaal im Funkhaus eingeladen. Mit dabei sind unter anderem Fritz Burschel, der Nebenklageanwalt Yavuz Narim, der Politwissenschaftler Hajo Funke und viele andere.

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Warum darf Beate Zschäpe schweigen?

Verweigerung der Aussage, Falschaussage oder Beweismittelverlust sind immer wieder Schlagworte beim NSU-Prozess. Kann man die Zschäpe nicht zur aussage zwingen, fragen sich manche. Der Weimarer Strafrechtsanwalt Bert Hüttemann gibt darüber Auskunft.

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Beleuchtung dunkler Nebenpfade

Der Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt im Münchner Prozess die Interessen der Angehörigen des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides. Yavuz Narin gilt im Prozess auch als einer derjenigen Anwälte, die stets versuchen mehr als nur den strafrechtlichen Charakter des Prozesses zu sehen, denn nach seiner Meinung gibt es rund um das Geschehene viel mehr Dunkelheit als Licht.

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Ein wirkungsvoller Prozess?

Wer interessiert sich nicht alles für diesen Prozess in München: Rechtsanwälte, Politiker, Journalisten und und und, ja auch Künstler beobachten aufmerksam das Geschehen und bilden sich natürlich eine Meinung. So auch der Leipziger Musiker Sebastian Krumbiegel von den Prinzen.

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Kann Jugendarbeit eine gewaltvolle Entwicklung verhindern?

Das NSU-Trio kam bekanntlich aus Jena, einer kleinen Großstadt mit rund einhunderttausend Einwohnern. Die Stadt an der Saale wird aber nicht nur durch die historische Altstadt geprägt, sondern auch durch Neubaugebiete wie Neu-Lobeda oder Winzerla. Und Neubaugebiete, so wissen wir, sind mitunter soziale Brennpunkte. Um so wichtiger sind also Einrichtungen vor Ort, in denen sich die Menschen treffen können. Jugendklubs zum Beispiel. In Jena-Winzerla gibt es den Jugendklub „Hugo“, der in seiner neuen Variante von der AWO betrieben wird. In dessen baulichem Vorgänger verbrachten einst die drei Jugendlichen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe einige Freizeit. Sozialarbeiter Thomas Grund war damals wie heute mit für die Arbeit dort verantwortlich.

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Unsensible Polizisten

Thomas Wüppesahl war Atomkraftgegner der ersten Stunde, Polizeibeamter aus Überzeugung, Gründungsmitglied der Kritischen Polizisten und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Überdies wurde er gemobbt, inhaftiert und als Nervensäge betitelt. Heute ist er zu Gast bei Radio Lotte, eigens aus dem hohen Norden angereist, um uns über seine Erfahrungen und Recherchen innerhalb der Polizei-und Verfassungsschutzstrukturen in Verbindung mit dem NSU Prozess zu berichten.

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Es sind in Wahrheit mehr als 13 Fragen

Der Prozess in München läuft nun seit etwas mehr als einem halben Jahr und von Beginn an machen sich unterschiedliche Ibnitiativen, Wissenschaftler, Anwälte und Journalisten Gedanken darüber, was am Ende dabei heraus kommen könnte, sollte oder herauskommen muss. Der freie Journalist Andreas Förster, der unter anderem für die Berliner Zeitung vom Prozess berichtet, hatte zum Prozessbeginn „13 Fragen, die der Prozess beantworten muss“ aufgeworfen.

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“Der bessere Begriff ist NSU-Netzwerk”

Im Prozess über die NSU-Morde sitzen gerade mal fünf Personen auf der Anklagebank. Immer wieder wird davon ausgegangen, dass es sich beim NSU lediglich um ein Trio handelt. Zweifel an dieser These hegt der Berliner Politikwissenschaftler an der FU Berlin, Prof. Hajo Funke.

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“Das Trio muss geführt worden sein!”

Thomas Wüppesahl, der Sprecher der BAG Kritische Polizisten publiziert auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft zahlreiche Artikel auch zum Thema NSU und Verfassungsschutz. Einer seiner Beiträge ist übertitelt mit der Behauptung – „Das Trio muss geführt worden sein“. Womit er seine These begründet?

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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

Im Laufe der NSU-Untersuchungsausschüsse und des Prozesses vorm OLG München wurde klar, welche Versäumnisse es auf staatlicher Ebene gab. Wie Geheimhaltung und mangelnde Kommunikation zwischen den Ämtern zu einer Behinderung der Ermittlungen führten. Kritik wurde an der Institution des Verfassungschutzes laut. Konsequenzen gab es – bis auf ein paar personelle Entscheidungen – keine.
Brauchen wir den Verfassungschutz überhaupt noch? Schadet er uns nicht eher? Diese und andere Fragen stellte sich auch der Politikwissenschaftler Prof. Claus Leggewie. Gemeinsam mit seinem Co-Autor schrieb er das Buch „Nach dem Verfassungschutz“. Sophia Springer war mit ihm im Gespräch. Zunächst wollte sie von ihm wissen, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz 1950 überhaupt gegründet wurde und welche Aufgaben es übertragen bekam.

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