"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Vor-Abschied

Dies ist mein vorletzter Beitrag für das Freie Radio Erfurt International. In den letzten Wochen habe ich versucht, Bilanz zu ziehen und meine Erkenntnis über die Weltlage zusammenzufassen; es ist mir nicht gelungen. Vor einigen Jahren schien es noch, als wäre die Welt mehr oder weniger auf dem richtigen Weg in Richtung eines allgemeinen Wohlstandes; die produktiven Kapazitäten dafür sind vorhanden, also musste man nur noch ein paar Hindernisse bei der Entwicklung vor allem im globalen Süden überwinden.

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Dass dies eine umständliche und zeitaufwändige Aufgabe ist, wusste man die ganze Zeit über; Geduld war gefragt, und die hatte man ja auch, zwangsläufigerweise; nicht nur darf man den Entwicklungsländern nicht mehr Entwicklungsländer sagen, sondern man darf ihnen auch nicht drein reden bei ihren Entscheidungen über ihre Gegenwart und ihre Zukunft, weil das ja andernfalls sowas von neokolonialistisch gewesen wäre und viele andere üble Dinge aus dem Spektrum des Eurozentrismus, die Euch allen geläufig sind. Nun, das hat mich nicht wirklich ab­ge­halten davon, Korruption auch in Entwicklungsländern Korruption zu nennen und regelmäßig über die Verzahnungen des internationalen Kapitals und der Weltpolitik mit den ausbeuterischen Cliquen in diesen Ländern zu sprechen. Hier hatten und haben wir es mit objektiven Hindernissen für eine vernünftige Entwicklung zu tun; ihre Überwindung, wie gesagt, braucht Geduld, Zeit und Beständigkeit und auch die Bereitschaft, Realitäten zu akzeptieren, die nicht in das Weltbild passen, weder in mein persönliches noch in jenes von gut meinenden Antiimperialistinnen. Wie auch immer: Seit einiger Zeit ist auch im Norden, na, vielleicht nicht gerade die Hölle los, aber es gibt Tag für Tag neue Ausstülpungen von Dummheit, Egozentrik und allen möglichen Geisteskrankheiten, vor allem im politischen Spektrum, die man nach den Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg nicht für möglich gehalten hätte. Im deutschen Kontext und ganz speziell im Raum Thüringen denke ich logischerweise vor allem an die Allianz für Deutsch­land, deren Mit­glie­der offen völkisch daher reden, als ob es eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis wäre, dass Deutsch­land ein besseres Land sei als andere und Deutschinnen und Deutsche bessere Menschen als zum Beispiel die Kamerunerinnen. Wenn man sie darauf anspricht, weichen die meisten aus und sagen, es gehe ihnen nur darum, dass die Deutschinnen und Deutschen in Deutschland nicht schlech­ter behandelt würden als die Ausländerinnen, was offen­sicht­li­ch Blödsinn ist. Kamerunerinnen werden in Deutschland weder auf den Ämtern noch vollends von Menschen wie den völkischen AfD-Mitgliedern besser behandelt als Deutsche. Aber auch die Deutschen und Deutschinnen werden nicht durchs Band besser behandelt als Deutsche, will sagen: Wie eh und je besteht der Gegensatz weder in Deutschland noch in Kamerun zwischen Deutschen und Aus­län­de­rinnen, sondern zwischen den Reichen und den Mächtigen und den Armen und Ohnmächtigen, wobei die Armen mindestens in Deutschland immerhin nicht mehr am Hungertuch nagen müssen. Damit sollte man sich nicht allzu laut brüsten, denn das ist eine geringe Errungenschaft angesichts des Standes der Produktivkräfte und der ungeheuren Möglichkeiten, die theoretisch allen Menschen offen stünden. Aber die Gegensätze bestehen nach wie vor.

Selbstverständlich sind die letzten Jahrzehnte auch geprägt davon, dass die Politik weder in Deutsch­land noch in Europa noch sonstwo auf der Welt für die Verkleinerung solcher Unge­rech­tig­keiten gesorgt hat. Hier muss man in erster Linie die linken und grünen Parteien nennen, welche die Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Ungleichheit in ihre Programme geschrieben haben und in der Praxis nichts getan haben, um dies auch umzusetzen, auch beziehungsweise vor allem wenn sie zwischenzeitlich an die Macht kamen. Die Geschichte sozialistischer und sozialdemokratischer Regierungen ist die Geschichte von Klungelei mit Geld und Macht. Ein Teil des politischen Erfolgs der Allianz für Deutschland und weiterer rechter und nationalistischer Parteien in Europa und anderswo ist sicher diesem fast schon historischen Versagen der politischen Linken zuzuschreiben. Ihre Glaubwürdigkeit ist so ziemlich im Eimer. Ich will großzügig sein und einräumen, dass dies auch mit den gewaltigen Veränderungen zu tun hat, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben und weiter erleben. Tatsächlich ist die Rolle der Politik von der Digitalisierung und von der Explosion des internationalen Finanzkapitals massiv beschränkt worden. Es ist nicht garantiert, ob sie ihre frühere Funktion je wieder erlangen wird; entsprechende Versuche in den Vereinigten Staaten, konkret in Seattle und in New York, die reichen Säcke stärker zu besteuern, beobachtet die ganze Welt mit allerhöchstem Interesse, weil sich diese Staaten nicht zum Vornherein der Annahme unterworfen haben, dass Superreiche schlicht und einfach nicht besteuerbar sind. Doch, sie sind es, mindestens in der Theorie, und dementsprechend nimmt es uns wunder, ob sich so etwas auf konventionellem Wege auch machen lässt. Wenn nicht, bleiben ein paar weitere, ebenfalls konventionelle Mittel möglich, zum Beispiel die Enteignung.

Die Digitalisierung hat neben den Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft eine Neben­er­schei­nung mit starken politischen Auswirkungen, nämlich die umfassende Überwachung. Ich spreche hier nicht von der direkten politischen Überwachung, sondern von der umfassenden Speicherung aller persönlichen Daten aller Individuen, welche mit Internet und Mobiltelefonie ausgestattet sind, also eben: von allen. Die Bewegungen im Internet werden registriert, die physischen Bewegungen mit den Mobiltelefonen, das Kaufverhalten, Vorlieben, Lektüren, Konsum von Pornographie, Essgewohnheiten, Beziehungsmuster, sämtliche persönlichen Daten sind im Netz beziehungsweise in den Clouds vorhanden und können bei Bedarf zusammen gestückelt werden. Ich sage bei Bedarf, weil es mir mindestens im Moment unsinnig erscheint, von normalen Bürgerinnen operative Profile anzulegen, also mehr oder weniger Avatare, weil man für so etwas im Moment keine Verwendung hat. So etwas kann man nach Belieben aktivieren, wenn irgendein Individuum aus welchen Grün­den auch immer ins Visier irgendeiner Bewegung oder Behörde gerät; dann hat man die Grunddaten sehr schnell zusammen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Realität. Ange­sichts dieser Realität erscheint das Gekreisch der nationalistisch-reaktionären Propagan­dis­tin­nen noch viel absurder.

Dieses Thema füllt meinen persönlichen Geistesraum im Moment mit dem größten Fragezeichen. Ich glaube nicht, dass die totale Überwachung unmittelbar bevorsteht, weil ich dafür keinen Grund sehe, mindestens solange sich noch ansehnliche Teile der Menschheit mit Blödsinn wie Rassismus, Nationalismus und religiösem Eifer beschäftigt; eine Maschine, welche hier die Überwachung durchführen würde, müsste nach zwei Tagen in eine Irrenanstalt zur Reparatur eingeliefert werden. Sie ist aber jederzeit möglich, und dementsprechend ist eine der Fragen, ob es Möglichkeiten gibt, die erwähnte Maschine vorsorglich zu sabotieren. Ich stelle mir vor, dass solche Fragen im Rahmen von Vereinigungen wie dem Chaos Computer Club diskutiert werden; möglicherweise hat man dort auch schon einige Instrumente entwickelt, die man bei Bedarf zur Anwendung bringen kann. Vom Vordringen bis in den Zellkern einer solchen Maschine, also ins Herz von Computerzentren, bis zur Steuerung dezentraler Elemente, zum Beispiel bei der Übermittlung, allenfalls auch zur Übernahme von Satellitensteuerungen, wie man dies schon in einigen Filmen gesehen hat, ist da einiges denkbar und entzieht sich zu 100 Prozent meinem Wissen.

Das zweite Thema ist das Anschwellen der Kapitalsummen. Man kann so etwas sicher nicht allein an den Börsenindizes messen, aber dass die internationalen Börsen keine Abwärtsbewegung mehr zu kennen scheinen, dünkt mich schon bedeutend, weil wir es im Kapitalbereich neben dem echten, richtigen und sozusagen eigentlichen Unternehmenskapital längstens mit künst­lichem Geld zu tun haben. Das heißt nicht, dass damit nicht auch schöne Sachen angestellt werden können, eben zum Beispiel der Aufbau von Satellitennetzen oder die Konstruktion von Raketen für die Weltraum-Wirtschaft und so weiter. Auf der anderen Seite befinden sich die Eig­ne­rin­nen von solchen Kapital­sum­men schon seit langer Zeit in einer anderen Galaxie. Ich habe vorher von Besteuerung ge­spro­chen, das ist ein Konzept aus den Anfängen der Sozialstaatlichkeit; Bil­lio­nä­rin­nen kann man nicht besteuern, das ist fast per Definition klar, auch wenn im Moment eben in den USA etwas anderes versucht wird. Diese Summen und ihre Besit­ze­rin­nen bilden einen eigenen Kosmos, der mit unserem, also der Realität, in gewissen Bereichen in Kontakt steht und in anderen halt nicht. Was man im politischen Sinne mit so etwas anstellt, ist mir absolut unklar. Die Billionen können in der Praxis auch im besten, also Enteignungsfalle nicht zur Behebung von welchen Problemen auch immer benutzt werden, also namentlich nicht zur Her­stel­lung von Frieden und Wohlstand, zum Beispiel in der Sahelzone.

Parallel dazu wachsen die Staatsschulden, was uns eigentlich egal sein könnte, wenn nicht zwei Fehler dabei wären: erstens eine schlechte Organisation; gerade in Deutschland ist man aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die Digitalisierung von ihrer positiven, also effizienten Form her einzusetzen, sondern benutzt sie stattdessen zur Erzeugung immer neuer Hindernisse. Das erinnert mich an den Softwarekonzern SAP, der seine Kundinnen von einem gewissen Punkt an zu hundert Prozent in Geiselhaft hält, weil sie es sich nicht mehr leisten können, alternative Produkte einzusetzen. Man kann hier leicht eine Linie zur Unfähigkeit beziehungsweise zum Unwillen der deutschen Bürokratie ziehen, eine moderne Technik in den Dienst der Kundschaft zu stellen; offenbar geht es der Bürokratie vor allem darum, anhand der modernen Technik ihre eigene Bürokratie zu stabilisieren und nach Möglichkeit auszubauen. – Ich muss hier anfügen, dass ich die deutsche Bürokratie eher vom Hörensagen kenne als aus eigener Anschauung; meine Anschauung beschränkt sich auf die Schweiz, und hier bin ich eigentlich ganz zufrieden mit Form und Tempo der Digitalisierung. Will sagen: Auch hier nicht alles bestens, aber es tut sich immer etwas, und zwar nicht zwingend zulasten der Bevölkerung.

Der zweite Fehler betrifft die politische Ebene: Ständig wird mit der Überschuldung herum gefuchtelt, natürlich immer dann am lautesten, wenn es um die Realisierung von Vorhaben geht, welche die eigenen Interessen hintan stellen könnten. Mit der Finanzierung und der Verschuldung beziehungsweise der Schuldenbremse wird richtiggehend Staat gemacht, einmal abgesehen von jenen Politikerinnen, welche Politik als schlechtes Einmannkabarett betreiben und davon ausgehen, dass ihnen dies Erfolg in der Form von Wählerinnenstimmen in die Kasse spült. Auf dieser Ebene und überhaupt auf der Ebene der völkischen Nationalistinnen haben die Wahlen in Ungarn und jetzt auch in Bulgarien immerhin gezeigt, dass Trends und Idiotien nicht naturgegeben sind, dass man sie auch wenden kann, auch wenn die Perspektive nicht zwingend im direkten Übergang in eine aufgeklärte direkte Demokratie besteht. Jedenfalls stößt auch der rechte nationalistische Populismus offensichtlich irgendwann einmal an seine Grenzen, noch bevor er sich in Form eines Weltkrieges entladen muss. Das ist dann auch wieder etwas beruhigend.

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Albert Jörimann
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