Mitschnitt online | AfD Verbot jetzt! Warum ein Verbot der AfD sinnvoll und möglich ist – und was wir in Thüringen dafür tun

Welche Voraussetzungen hat ein Parteiverbot nach Artikel 21 Grundgesetz? Welche Rolle spielen Programmatik, öffentliche Äußerungen, Landesverbände und Führungspersonen? Warum ist die politische Stärke der AfD kein Argument gegen ein Verfahren? Was bedeutet wehrhafte Demokratie konkret für Thüringen und was können wir alle tun? Diese Fragen standen im Zentrum der Veranstaltung mit dem Juristen Chan-jo Jun.

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lud am 23. Juni 2026 zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion in die Franz Mehlhose ein. Als Gast referierte Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er gehört zu den profiliertesten juristischen Stimmen, die in einem Verbotsverfahren unabhängig vom Ausgang einen Nutzen für die Demokratie sehen, da das Prüfungsverfahren Anpassungsprozesse in Gang setzt, die entweder zu einer weiteren Radikalisierung und damit zu einem Verbot oder zu einer Abspaltung und Demokratisierung führen können. Unter Umständen kann die Einleitung des Verfahrens von einer Ermessensreduktion bestimmt sein.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stellte den Antrag der Thüringer Linksfraktion zum Verbot der AfD vor und moderierte den Abend.

Radio F.R.E.I. wurde der Mitschnitt bis auf die Publikumsdiskussion zur Verfügung gestellt.


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Nahezu zeitgleich veröffentlichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Rechtsgutachten, welches nach einem guten Jahr Recherche und Auswertung von unterschiedlichsten öffentlichen Äußerungen und Texten der Partei zu dem Schluss kommt, dass die AfD verfassungsfeindlich agiert. Mehr Infos hier: www.afd-gutachten.de

27.06.