"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Service Citoyen

In diesem Zeitalter der Empörung tut es wohl, wenn man sich zwischendurch an vernünftigen Dingen orientieren kann. In der Schweiz zum Beispiel wird am nächsten Sonntag über eine Volks­initiative abgestimmt, welche einen Service Citoyen fordert. Dabei würde es sich um eine obliga­to­ri­sche Wehrpflicht für alle Bewohner:innen des Landes handeln, welche den Militärdienst und den Zivildienst kombiniert, wenn ich das richtig verstanden habe.

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Ganz verstanden habe ich es aus dem Grund nicht, weil ich das Projekt nicht im Detail studiert habe, und nicht im Detail studiert habe ich das Projekt, weil es keine Chance hat, von den Stimmbürgerinnen im Land angenommen zu wer­den. Die Initiantinnen müssen froh sein, wenn sie 30% an Ja-Stimmen erhalten. Dabei besteht in der Schweiz im Gegensatz zu euch in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht fort, zwar nur für Män­ner, aber immerhin. Ich habe an dieser Stelle schon früher zum Ausdruck gebracht, weshalb ich bedingungslos für eine solche allgemeine Dienstpflicht bin, und zwar eben für Männer wie für Frauen: Ich halte dies für die klassische Kehrseite der Medaille eines bedingungslosen Grund­ein­kom­mens. Das Grundeinkommen ist ein Recht, die Wehrpflicht ist eine Pflicht. Bei der Einrichtung dieser Wehrpflicht muss selbstverständlich Rücksicht genommen werden, in erster Linie auf die Bedürfnisse im Land, aber auch auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Dienstpflichtigen. Es geht also nicht nur darum, alle Menschen im Land im Umgang mit Waffensystemen zu schulen, wobei ich angesichts der jüngsten Entwicklungen der Kriegstechnik mit einer solchen Forderung keine Probleme hätte. An erster Linie geht es darum, die Menschen als Bürgerinnen zu behandeln, und zwar im republikanischen Sinne, also nicht im Sinne der Staatsangehörigkeit. Im republikanischen Sinne heißt: Bürgerin im Land ist, wer hier wohnt und ein Teil dieser Gesellschaft ist. Das bringt gewisse Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber der Bürgerin mit sich ebenso wie gewisse Verpflichtungen der Bürgerin gegenüber der Gesellschaft, die sich nicht in der Steuerpflicht erschöpfen, sondern eben auch eine allgemeine Dienstpflicht umfassen.

Ich habe vor einiger Zeit bereits ausgeführt, dass ich eine solche Dienstpflicht weiter fassen würde. In der Schweiz gibt es nach der Grundausbildung im Zeitraum von zehn Jahren noch acht Wieder­ho­lungskurse, soweit mein Wissensstand noch aktuell ist. An diesen Wiederholungskursen würde ich festhalten, sie aber anders aufteilen und mit zusätzlichen Funktionen ausstatten. In erster Linie denke ich an eine zeitliche Ausdehnung der Wiederholungskurse bis ins Pensionsalter hinein, wobei logischerweise der militärische Drill in den oberen Altersklassen keine Rolle mehr spielt. Auch die militärischen Aspekte treten in den Hintergrund. Stattdessen würden die Menschen in Abständen von etwa zehn Jahren für einen Monat oder so zusammengetrommelt; in diesem Monat gäbe es für die Jüngeren tatsächlich noch Aktualisierungsübungen in Sachen Militär, daneben aber zunehmend Einsätze an Orten und in Formen, wo sie gebraucht würden, und immer wichtiger würden auch Schulungen, und zwar durchaus nicht militärischer Natur, sondern in allen möglichen Belangen, zum Beispiel zu Computern und Internet, soweit dies nötig ist, aber auch in Physik und Chemie, einmal abgesehen von der körperlichen Betätigung. Eine Zeitlang dachte ich daran, dass man mindestens in der Schweiz diesen Bürgerdienst kombinieren könnte mit insgesamt vier Wanderungen durch das ganze Land, vom Bodensee zum Genfersee, von Basel nach Chiasso, vom Münstertal nach St-Maurice und einen ewigen Rundkurs durch den Kanton Aargau. Dabei würde man am Tag je nach körperlicher Verfassung der Teilnehmenden zwei bis fünf Stunden spazieren, der Rest wäre mit dem Zug zu erledigen; am Nachmittag gibt es zwei Lektionen Theorie, am Abend wird gesoffen. Irgend so etwas. Später ist mir aufgefallen, dass sich diese Idee problemlos auf andere Länder ausweiten lässt, womit ich nicht meine, dass andere Länder das Konzept ebenfalls übernehmen könnten, was selbstverständlich nichts als vernünftig wäre, sondern dass man die entsprechenden Truppenteile auch austauschen könnte. Gesetzt der Fall, es gibt wieder einmal Frieden in Europa, dann könnte zum Beispiel so ein Schweizer Truppenteil einen Marsch um den Baikalsee machen, während russische Einheiten von Südkalifornien bis nach Guatemala wandern. Diese Form der Völkerfreundschaft gefällt mir ganz außerordentlich.

Im Zeitalter der Empörung ist aber an so etwas nicht zu denken, weil Empörung alles sein mag, sogar berechtigt, aber sie enthält mindestens bei uns keinerlei republikanische Komponente. Soweit sie von Nationalistinnen befeuert wird, enthält sie als Kernkomponente die Ablehnung von Frem­den. Die Nationalistinnen bestreiten das zwar immer wieder und behaupten, sie hätten nichts gegen Ausländerinnen, die sich im Land integriert hätten und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Das ist einerseits positiv, indem hier genau das republikanische Element angesprochen wird; wenn man sich die Ablehnung aber genauer ansieht, merkt man, dass sie sich in der Praxis doch gegen alles Fremde richtet.

Es gibt noch eine zweite antirepublikanische Haltung, nämlich jene, welche in erster Linie den Staat nicht oder nicht mehr als eine gesellschaftliche Infrastruktur betrachtet, sondern nur noch als Stand­ort. Selbstverständlich spreche ich hier von Menschen, die unter der leider zunehmend verbreiteten Krankheit Reichtum leiden. Wobei es sich ja nicht nur um eine Krankheit handelt, der Reichtum hat auch seine schönen Seiten, und damit meine ich jetzt nicht den dekadenten Luxus jener Miss­ge­bur­ten, welche sich im Jetset tummeln, ihren Kötern Kaviar verfuttern und den Kindern Kobe-Rind und die seit einiger Zeit auch die Politik als neue Luxussportart entdeckt haben. Nein, ich meine die Tatsache, dass in den einigermaßen entwickelten Ländern auf der ganzen Welt ein irreversibler Reichtum ausgebrochen ist, der allen Menschen ein einigermaßen erträgliches Leben erlaubt und der eigentlich alle Zukunftsängste eliminieren sollte. Stattdessen ist er zur materiellen Grundlage eben genau der Empörung geworden. Die Superreichen und die Empörten sind sich einig darin, dass es kein modernes Staatswesen geben kann mit funktionierenden Infrastrukturen, ausgestattet auch mit dem notwendigen Geld, das nicht in die Kanalisation bürokratischer Abläufe fließt, sondern tatsächlich in Projekte im Interesse der Allgemeinheit. Wobei es zu dieser Allgemeinheit als Summe der gesellschaftlichen Egoismen auch noch das eine oder andere Wort anzufügen gäbe, aber dies zu seiner Zeit.

Hier stößt der Ausflug zur Service-Citoyen-Initiative in der Schweiz auch schon an sein Ende. Ich weiß schon, dass das Thema und insbesondere die Wehrpflicht bei euch anders diskutiert wird. Trotzdem würde ich euch empfehlen, meine Überlegungen zur wandernden Dienstpflicht, möglichst auf der ganzen Welt, in eurem Herzen zu bewegen. Vielleicht wäre damit sogar ein Beitrag gegen den Über-Tourismus zu leisten, kommt mir gerade noch in den Sinn: Wer einmal um den Baikal-See gewandert ist, hat es nicht mehr nötig, auf den Seychellen Badeurlaub zu machen. Vielleicht.

Daneben beobachten wir mit einer gewissen Perplexität die Empörungsdynamik, vor allem in Frankreich, aber auch bei euch. Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt zum Beispiel verspricht, mit den Einsparungen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende die Armut für Deutsche abzuschaffen, sofern sie einen Ariernachweis erbringen können. Gleichzeitig werden mit den Einsparungen im Asylwesen Investitionen in Milliardenhöhe finanziert, welche gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, für die es keine beruflichen Qualifikationen braucht, sondern nur den deutschen Pass. Das ist das Schöne, wenn man mal ein Thema gefunden hat, dass man danach die ganze Welt anhand dieses Themas abhandeln kann; und ich will hier selbstkritisch anmerken, dass eine ähnliche Tendenz in den Diskussionen rund um das bedingungslose Grundeinkommen zu beobachten war und vielleicht immer noch ist. Allerdings spricht man in der Öffentlichkeit seit dem Rückzug von Katja Kipping aus der Politik fast nicht mehr von diesem Konzept. Sei’s drum.

Daneben gibt es ja durchaus Gründe, sich zu ärgern, gerade in der Politik. Mindestens in der Außen­wir­kung, also darin, was über die Landesgrenzen hinaus dringt zu uns in die neutrale Schweiz, hat man den Eindruck, dass die große Koalition in der aktuellen Form eine echte Fehlleistung ist und mehr oder weniger die Verheerungen der Ampel-Regierung fortführt, wobei natürlich vor allem die SPD ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, die an beiden beteiligt war. In der Ampel-Regierung hat sie noch versucht zu regieren; in der aktuellen Koalition macht sie zunehmend den Eindruck, als würde sie die Rolle übernehmen, welche vorher die FDP gespielt hat. Das ist unglücklich, weil bei den Sozialdemokratinnen nicht nur einiges an Erfahrung steckt, sondern auch erhebliche Regie­rungs­verantwortung in vielen Bundesländern, im Gegensatz zur FDP.
Aber auf der Bundesebene scheint es so, als würden die Verantwortlichen versuchen, neben dem Spagat zwischen Grundsatzerklärungen und Realpolitik in erster Linie möglichst viele Ämter und Posten zu sichern, solange es eben noch gerade geht. Und gerade das geht eben nicht. Ich nehme nicht an, dass ich der einzige bin, der dies den Parteigremien schon jemals gesagt hat.

Was will man machen. Die Politik ist zu einem dummen Spiel geworden, in dem Unterschiede zwischen Parteien und Flügeln nur noch im Vokabular auszumachen sind, aber nicht in der Praxis. Dafür sorgt auch das Gleichgewicht der Interessensklüngel, von den Bauern über die Gewerk­schaf­ten bis zur Industrie. Das muss nicht zum vornherein schlecht sein, immerhin sorgt dieses Gleich­gewicht dafür, dass der Laden weiter läuft, aber von Zielvorstellungen ist schon lange keine Rede mehr. Stattdessen müssen wir uns Sorgen machen über den Zustand der Infrastruktur und über die Bürokratie. Das finde ich nun wirklich beschämend. Die Umschichtung von einer Industrienation in eine digitale Nation, in welcher die Industrie nach wie vor einen Platz hat, aber eben nicht mehr in der bisherigen Form, geht vermutlich auch bei euch vonstatten, aber in der Öffentlichkeit ist davon nicht die Rede, in der Öffentlichkeit macht man Stimmung mit Asylanten hetzen und Hamburger fressen. Gibt es hier nicht endlich mal eine Wende? Einen Aufstand an den Universitäten, vielleicht? Ich denke, dass die Universitäten nach wie vor jener Ort sind, wo man noch am ehesten Reste von Vernunft finden könnte, auch wenn das Studierendenvolk sich oft Mühe gibt, äußerst dünne und dumme politische Äußerungen von sich zu geben. Umso mehr müsste sich doch der vernünftigere Teil dieser Studierenden um eine Korrektur bemühen? Gibt es an der Universität Erfurt eigentlich schon einen Lehrstuhl für politische Vernunft? Vielleicht am Erfurt Laboratory for Empirical Research oder an der Erfurt School of Education? Oder am Institute for Planetary Health Behaviour, dessen Forschungsgegenstand mich leicht irritiert: Welche Relevanz hat die Gesundheit der Planeten für die politische Vernunft? Vielleicht die Willy Brandt School of Public Policy? Dunnerlittchen!




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Albert Jörimann
25.11.