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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Gemeinschaftsdienst, Drogen und so weiter
Wie immer wird die Beschäftigung mit der Zukunft und mit Zukunftsprojekten stark beschädigt durch die Gegenwart. Die blühenden Landschaften, die wir dank der ungebremsten Zunahme der Produktivität in Aussicht haben, stellen sich uns dar als verkohlte Ruinen, in welchen keine Menschenseele mehr Lohn und Auskommen findet.
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Und es stimmt ja auch: Es stehen uns keine Instrumente zur Verfügung, mit denen wir den vor uns ausgebreiteten Reichtum begehen, benutzen, beherrschen können; alles hängt von anonymen Marktkräften ab, die auch heute noch so unsichtbar walten wie dunnemals, als Adam Smith von der geheimen Logik des Marktes sprach. Dabei liegt die Lösung des Dilemmas nahe: Die Gesellschaft und ihre Institutionen brauchen bloß ihren Mitgliedern einen angemessenen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Beitrag zum Konsum leisten können, während ihr Beitrag zur Produktion in einer anderen Währung zu bewerten ist, egal, ob als Facharbeiterinnen und Spezialistinnen oder als Angestellte bei der Müllabfuhr oder in irgendeiner Konzernzentrale. Die Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden immer stärker, und auch den Betrag wird man deutlich nach oben anpassen müssen, über die Armutsgrenze hinaus, vielleicht auf das Doppelte. Wenn so etwas mal eingerichtet ist zusammen mit den Mechanismen seiner Finanzierung, hat man die wirtschaftlichen Probleme mindestens konsumseitig einigermaßen im Griff. Die Produktion spielt offensichtlich weiterhin eine Rolle, und die Gesellschaft hat ein Interesse daran, in diesem Bereich an der Spitze des Fortschrittes mitzuschreiten.
Ganz abgesehen davon bilden sich ständig neue Wirtschaftssektoren aus, und ich spreche hier nicht vom Markt für Wetten auf alles mögliche, sondern von Dienstleistungen, die man auch als Produktionsleistungen ansehen kann, wenn man nur bereit ist, die Definition auszudehnen, zum Beispiel im Fitness-Bereich, bei Massagen, Physiotherapie und persönlichen Sporttrainerinnen. Die Bereiche Pflege und Pharma sind schon heute chronisch unterbesetzt, einesteils, weil es immer an Geld mangelt, andernteils, weil die im Kopf rein deutschen Bevölkerungsteile sich lieber von Heidi Klum pflegen lassen würden im Altenheim anstelle der fachlich vermutlich doppelt so kompetenten polnischen Marina Podolski. Aber hier sehen wir bereits, dass die Beschränkung auf eine wirtschaftliche Sichtweite zwar für einen gewissen Optimismus sorgt, aber die Umsetzungsfragen umso unlösbarer erscheinen lässt. In der Tat: Wer soll das bezahlen? – Da haben wir einerseits ein tatsächliches Problem, anderseits eines, das immer als Generalwaffe eingesetzt wird, wenn es darum geht, ein nicht genehmes Projekt zu beerdigen.
Dabei ist es eine Tatsache, dass in den entwickelten Gesellschaften sehr viel Geld im Umlauf ist. Ich spreche hier nicht nur von den Superreichen, sondern auch von einer gar nicht so dünnen oberen Mittelschicht, welche sich ein Zweit- und Drittheim leisten kann, abgesehen vom normalen Komfort, den ein schönes Einkommen verspricht. Im normalen Lebensstandard fließen zwar keine größeren Geldsummen, aber eine anständige Lebensführung ist in der Regel gewährleistet; für die größeren gesellschaftlichen Projekte dagegen braucht man tatsächlich Zugriff auf einen Teil der vorhandenen Privatvermögen. Und zwar weltweit, versteht sich; andernfalls verlegen die Inhaberinnen solcher Vermögen einfach ihren Wohn- und Steuersitz in eine andere Weltregion, wie dies im Moment im US-Bundesstaat Washington immer wieder angedroht wird, der soeben eine Besteuerung von hohen, nicht Vermögen, sondern Einkommen eingeführt hat. Wir werden sehen, was die Folgen sind. Zunächst sollte man sich nicht übertriebene Hoffnungen machen. Die Faustregel ist die, dass die Steuersätze mit steigendem Einkommen und Vernehmen sinken, vor allem dann, wenn diese Einkommen und Vermögen in Unternehmen und Stiftungen platziert sind; viele Leute aus diesem Spektrum bezahlen überhaupt keine Steuern oder erhalten sogar Subventionen. Das ist eigentlich eigenartig; ich stelle mir das immer vor wie ein alter deutscher Nationalist in einem Pflegeheim, der versucht, der polnischen Pflegefachfrau an den Hintern zu greifen, während er ruft: «Ausländerinnen raus!» Eine Begründung für ein solches Verhalten oder für eine derartige Einstellung, also nicht der Allianz für Deutschland, sondern der Superreichen weltweit, gibt es eigentlich nicht. Wer hundert Millionen besitzt, kann davon eine abgeben, ohne dass er ärmer wird. Wenn er oder sie aber versucht, diese Abgabe mit allen Mitteln zu verhindern, so handelt es sich um eine Geisteskrankheit. Diese Geisteskrankheit wird oft verwechselt mit dem sogenannten Reichtum. Das ist es eben gerade nicht. Reichtum besteht nicht zuletzt darin, etwas abgeben zu können, während man sich über die Quellen des Reichtums bewusst ist.
Nun helfen solche Klagen nicht, das wissen alle Menschen auf der ganzen Welt. Die Drohungen mit Abwanderung, Verlagerung von ganzen Firmenstandorten und so weiter sind nicht nur real, sondern sie werden auch wahrgemacht. Dementsprechend kuschen die öffentlichen Gemeinschaften, von der Kommune bis hinauf zur Bundesregierung, und bleiben lieber in ihrer Verschuldung stecken, anstatt sich einmal ordentlich zu sanieren mit den Geldmitteln der internationalen Kapitalistinnenklasse und der Börsenhaie. Vielleicht würde die Sanierung gelingen, wenn man auch hier einmal einen gangbaren Weg aufzeigen würde. Eine Besteuerung aller hohen Vermögen mit zwei Prozent wäre nicht schlecht; dies schlägt der französische Wirtschaftsprofessor Gabriel Zucman vor. Umsetzungschancen im Moment: nicht besonders hoch. In Frankreich wurde das Thema im letzten Jahr zu einer Münze im politischen Spiel, ähnlich wie vor fünfzehn Jahren das bedingungslose Grundeinkommen, um dann pünktlich zu Weihnachten in der Versenkung zu verschwinden. Was vollends Typen wie Elon Musk oder Peter Thiel von solchen Dingen halten, wissen wir unterdessen; hier sehen wir allerdings auch, dass deren ihre Vermögen unterdessen einen Umfang angenommen haben, der jeder Beschreibung spottet. Das sind ja keine Vermögen mehr, über welche die Musks und Konsorten tatsächlich verfügen; wenn wir dies schon länger gewusst haben, also dass in der Praxis die großen Konzerne ihre Inhaberinnen beherrschen und nicht umgekehrt, so sehen wir bei Musk, Bezos, Zuckerberg und Konsorten heute eine Karikatur davon. An diese Reichtümer kommt man mit einer wie auch immer gearteten Steuer im aktuellen System nicht heran.
Was tun? Das hat vor 125 Jahren schon Wladimir Iljitsch Uljanow gefragt. 15 Jahre später kam es zur russischen Revolution, da waren die Umstände aber schon wieder ganz anders. Wenn wir eine globale Superbehörde hätten, könnte man diese beauftragen, alle Menschen mit einem Vermögen von über 1 Milliarde Euro in Hausarrest zu setzen; dann müsste diese Superbehörde die Verästelungen aufdecken, in welchen die Milliarden deponiert, angelegt und versteckt sind, und dann würde man diese Verästelungen abschlagen oder veröden. Nun gibt es keine solche Superbehörde, und der Weg zu ihrer Einrichtung erscheint praktisch ungangbar, man sieht keine solchen Wege. Es ist auch nicht die aktuellste Entwicklungsfrage. Im Moment werden alle Diskussionen in allen Bereichen überschattet von den Quantensprüngen in der militärischen Machtausübung. Die fortgeschrittenen Kriegsmaschinen, zu welchen erstaunlicherweise neben Israel und den Vereinigten Staaten auch die Ukraine zählt, demonstrieren im Moment eine derartige Allmacht, dass dem normalen Menschen fast schwindlig wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es lange ein Wettrüsten von zwei ungefähr gleich starken Supermächten; bis auf die Atombomben, die nach wie vor im Hintergrund drohen, stehen wir im Moment vor einer Übermacht, wie sie vor 90 Jahren Nazideutschland entwickelt hatte, selbstverständlich in den Dimensionen von damals. Israel ist natürlich zu klein, um die ganze Welt zu erobern, aber mit einem Juniorpartner wie den Vereinigten Staaten kann man es doch versuchen, wobei sich dieses Volk ohne Raum vorerst auf das Westjordanland und den Südlibanon beschränkt. Aber militärtechnisch bleibt einem die Spucke weg, ebenso wie angesichts der Ukraine, gegen deren Benutzung des Luftraums der baltischen Staaten durch die Überflüge von Kampfdrohnen übrigens noch kein einziges baltisches Land einen Protest eingelegt hat, im Gegensatz zum Geheule bei den gelegentlichen Luftraumverletzungen von russischen Flugzeugen auf dem Weg nach Kaliningrad. Aber das ist wieder etwas anderes.
Im Moment stellt die Kombination von digitaler Überwachung mit intelligenten Bomben und Drohnen tatsächlich einen neuen Standard auf, an den wir uns zu gewöhnen haben und mit dem wir leben müssen. Was auch immer wir für Schlüsse daraus ziehen, unterhalb der Sphäre offizieller Verlautbarungen und Arschkriechereien muss sich Europa im Schnellzugtempo aus jeglicher Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zurückziehen, eigene Infrastrukturen einrichten, welche dem Zugriff von Amazon, Apple und Google und damit der Überwachung durch die US-amerikanische Regierung entzogen ist; zudem können die wirtschaftlichen Konsequenzen nur lauten, dass man im Rahmen bestehender Welthandelsabkommen die eigenen Kapazitäten im Schnellzugstempo hochfährt. Das heißt, man muss gemeinsame Projekte auch gemeinsam abstützen und kein dummes Theater spielen, in dem die einzelnen Länder ihre eigenen Interessen vor das Gesamtinteresse stellen. Dass man sogar eine autonome oder autarke Wirtschaft aufbauen könnte, wie dies die Politikdarstellerinnen von der Allianz für Deutschland vorgaukeln, ist schon beinahe irrenhausreif. Die Dinge liegen in diesem Bereich für einmal ganz und gar auf der Hand.
Unter oder neben diesen Entwicklungen schreiten selbstverständlich andere voran, namentlich bei der Entwicklung des globalen Südens, was letztlich wohl wichtiger ist als der ganze militärische Lärm, von dem wir wohl nicht so viel mitbekommen täten, wenn nicht die Lastwagenhupe unablässig ihr Gebrüll aus dem Irrenhaus ausstoßen täte. Für die Psychohygiene der ganzen Menschheit wäre es ein Fortschritt, wenn diese Lastwagenhupe möglichst bald abgestellt würde. Unglücklicherweise hat es überhaupt keinen Sinn, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen oder auch nur mit der Bereitschaft des US-amerikanischen Wahlvolkes, bei den Zwischenwahlen die Hälfte der republikanischen Abgeordneten abzuwählen. Man weiß es einfach nicht und steht nur mit offenen Augen und Mündern da, wenn man von Restbeständen von Vernunft in den Köpfen der Menschen ausgeht.
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